Dienstag, 25. Februar 2014

Ukraine am Scheideweg zwischen westlicher Öffnung oder östlichen Untergang.


Der 22.02.2014 ist, seit der Unabhängigkeit von 1991, wohl der wichtigste Tag für das ukrainische Volk, für eine politisch demokratische Erneuerung. Die Revolution nimmt ihren Lauf auf einen unbekannten Weg mit dem Ziel die Grundlagen ihrer Gesellschaft zu erneuern, dabei geht es nicht um die Macht der Führungspersonen, sondern um die Gerechtigkeit des Handels.
Der bisherige Präsident Wiktor Janukowytsch konnte nicht über die russische Grenze entkommen und wird sich wohl seiner Festnahme nicht entziehen können. Putin hat ihn wohl, als zu schwachen Präsidenten, der das ukrainische Volk nicht nach seine Vorgaben führen kann, fallen lassen.
Jetzt wird sich zeigen ob es die Opposition im ukrainischen Parlament dem „Werchowna Rada" es schafft einen Übergangspräsidenten zu wählen der mit einer Sprache für das ukrainische Volk spricht. Es muss eine Sprache sein die den Osten und den Süden nicht Zerreißen darf. Es muss ein Dialog zwischen den ukrainischen Oligarchen und der Opposition entstehen und es muss die EU und Russland einbeziehen. Ein schwieriger Spagat der sich nur langsam entwickeln kann und von Vertrauen und Misstrauen geprägt sein wird. Wer zu schnell in eine Richtung will wird in den Abgrund des Bürgerkriegs fallen.
Dabei ist es auch wichtig wie geht man emotional mit den Verbrechen an dem ukrainischen Volk um. Bekommt zum Beispiel Wiktor Janukowytsch einen fairen Prozess oder wird Rache und Vergeltung das Volk erneut spalten?
Wenn, so genannte Selbstverteidigungskräfte die Kontrollen und Aufgaben der Polizei übernehmen zeigt sich wie groß das Misstrauen gegenüber dem Staat ist.
Die pro russischen und pro europäischen Stimmen in der Ukraine stehen vor einer Zerreißprobe. Der gemeinsame nationalistische Gedanke kann beide Seiten zusammenführen, wobei nur eine vorsichtige Annäherung an Europa möglich ist. Dabei wird Moskau nicht tatenlos zusehen. Vorschnelle Zusagen würden nicht nur die Konflikte in der Ukraine verschärfen, es würde den „Kalten Krieg" zwischen Russland und den europäischen Westen weiter aufheizen.
Die Ukraine wird kurzfristig wirtschaftliche Hilfe benötigen. Die Zahlungsunfähigkeit und der bevorstehende wirtschaftliche Kollaps ist die Folge einer jahrelanger Plünderung der Oligarchen Elite und der willkürlichen Korruption in Form von Betriebsübernahmen und staatlicher Behördenwillkür (die Ukraine ist das korrupteste Land Europas)
Russland hat die Auszahlung des zugesagten Kredit von 15 Milliarden Dollar zurückgezogen. Europa knüpft finanzielle Zusagen an Reformbedingungen. Putin hat 2013 schon mal, kurz vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU mit einer kurzfristiger Kreditzusage und Gasrabatts den Deal platzen lassen. Auch jetzt wird Putin nicht zusehen wie Europa sich in die Ukraine einkauft. Ob die Ukraine will oder nicht, sie bleibt durch das russische Gas und deren wirtschaftlichen Verpflichtungen von Moskau abhängig uns somit hängt die Gnade Moskaus von den Ereignissen der Revolution ab. Die Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko kommt Putin da gelegen , sie hat schon in der Vergangenheit mit Putin und dem russischen Gasimperium Geschäfte, hinter den politischen Vorhängen, ausgehandelt. Auch wenn sie als Martyrien gesehen wird und Teile der Bevölkerung auf ihrer Seite hat, wird sie wohl kaum das ukrainische Volk aus der Krise führen können.
Sollte die EU nicht weiter diplomatische Hilfe und mehr finanzielle Mittel zu Verfügung stellen, wobei die Reformbedingungen der EU auf die ukrainische Situation abgestimmt sei müssten, wird Russland dies übernehmen, wobei Putin wohl personelle Bedingungen stellen wird die seinen Vorstellungen entgegen kommen, ohne das er diese öffentlich zugeben wird
Wenn man die Ankündigungen des Bundespräsidenten Joachim Gauck ernst nehmen sollte "Deutschland möge in der Zukunft mehr internationale Verantwortung übernehmen" könnten die Vermittlungsbemühungen von Außenminister F.W. Steinmeier die ersten Schritte in einer neuen Verantwortung sein. Brüssel konnte dagegen mit der Außenbeauftragte C. Ashton und den Kommissar Füle keinen Erfolg erzielen. Jetzt wo die Opposition einen Machtwechsel organisiert und um wirtschaftliche Hilfe aus der EU erscheint die EU Außenministerin wieder um die dankbare Aufgabe der finanziellen Geschenke zu übernehmen. Auch die USA, die Europa im Ukraine - Konflikt als unfähig bezeichnete, haben zur Konfliktentschärfung kaum etwas beigetragen.
Die europäische Dreierachse des französischen, polnischen und deutschen Außenministers haben bewiesen, dass sie in der Lage sind eine diplomatische Führungsrolle auch international übernehmen. Sie sind, nach meiner Meinung, die europäischen Drahtzieher die erneute Konflikte durch politische Erfahrung und diplomatischer Führung vermeiden können und einen neuen, demokratischen Weg in Richtung EU vermitteln können .
In den kommenden Tagen wird der Übergangspräsident „Alexander Turtschinow" die entscheidenden Schritte einer Übergangsregierung einleiten müssen. Er ist der vertraute von
Julia Timoschenko. Sind das schon die ersten Machtverschiebungen in Richtung Timoschenko, die, wie angekündigt, bei den Wahlen am 25. Mai kandidieren will?
Jeder Tag ist ein Tag der das Land durch neue Reformen spalten oder zusammenschmelzen kann und schon heute ist die Ukraine nicht mehr das was es gestern war.
Die Angst, dass die Revolution auf den Maidan Platz nur ein Lichtblick der demokratischen Erneuerung ist, der durch den Schatten des russischen Machtanspruchs wieder zerbricht, bleibt präsent- 

W. Louis                                                                                       25.02.2014