Montag, 29. September 2014

Verspielt Europa mit seinen designierten Kommissaren die eigene Zukunft?

Zu den europäischen Finanz- und Politikkrise könnte jetzt noch eine weitere Personalkrise hinzu kommen.

Dabei haben die europäischen Krisen eine gemeinsame Ursache, es sind die Folgen einer politischen Strategie, die einen Zweckoptimismus durch kurzfristige Kompromisse vortäuscht, als das sie unabhängige Lösungen erarbeitet die zum dauerhaften Wohl ihre EU-Bürger dienen.

Das konservative, nationalistische Gedankengut in den europäischen Gremien schlägt sich jetzt auch bei der Ernennung der EU-Kommission in Brüssel nieder.

Auch wenn man einerseits einen Afd - Wähler den Tipp geben möchte, man sollte doch mal beim Arzt seine geistigen Fähigkeiten überprüfen lassen, so hat anderseits das Handeln unserer europäischen Politiker, mehr mit faulen Kompromissen als mit konstruktiven Entscheidungen zu tun, so das ein Zulauf der Wähler in Parteien, die der EU eher skeptisch bzw. feindlich gegenüber stehen, nicht unbedingt mit politischen Rechtsruck als eher mit europäischen Frust zu tun hat.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass ein europäisches „WirGefühl“ schon längst abhanden gekommen ist. Man muss schon sehr optimistisch sein wenn man an eine europäische Zukunft glaubt, die auf Dauer wirtschaftlich und politisch eine globale Rolle spielen kann.

Aber was wäre die Alternative, ohne ein starkes, vereinigtes Europa; wohl eine in sich konkurrierende, begrenzte Vereinigung, die Abseits der globalen Entwicklung nur noch historische Bedeutung hätte.

Doch eine demokratisch geführte Staatengemeinschaft wie die EU hat immer die Möglichkeit durch Mitbestimmung eine Änderung der politischen Richtung zu bewirken.

So hat auch das gewählte EU-Parlament noch die Möglichkeit bei der Wahl der umstrittenen EU-Kommissare nicht zu zustimmen.

Wie zum Beispiel bei:

Miguel arias cañete: vorgeschlagener Kommissar für Klimapolitik und Energie.

Der konservative Spanier ist ein langjähriger Ölmanager sowie Mitbesitzer zweier Ölfirmen die er durch Aktienbeteiligung von mehr als 325.000 EURO erworben hat.(wegen angeblicher Konfliktvermeidung will er sie an seinen Schwager verkaufen will, also bleibt doch alles in-familiärer Hand)
Wie kann jemand mit Geschäftsverbindungen zur Ölindustrie glaubwürdige Klimaschutzverhandlungen vertreten?
Weiterhin wird dem 64 jährigen sexistische Äußerungen gegen über Frauen vorgeworfen.
mehr: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-moeglicher-energiekommissar-canete-verkauft-oelaktien-a-991896.html

Alenka Bratusek: ehemalige slowenische Regierungschefin wird für Kommissar-Posten in der EU-Kommission und als Vizepräsidentin für Energie vorgeschlagen.

Mit dem im Mai 2014 gegründeten Bündnis Alenka Bratušek soll die abgewählte slowenische Ministerpräsidentin sich selbst für das Amt in Brüssel gewählt haben.




Jonathan Hill: Gilt als Kandidiert für den EU Kommissar für Finanzmarktregulierungen und soll die Bankenunion übernehmen.

Der konservative britische Lord war stets gegen mehr Regeln für europäischen Banken und prägt somit seinen Ruf als Bankenlobbyist.

Laut (Martin Schulz SPD) gilt er in EU-Kreisen als ein radikaler Anti-Europäer. Der Lord of Oareford ist Anteilseigner seiner früheren Lobbyfirma „Quiller“ die u.a. die britische Großbank HSBC vertritt. Man vermutet im EU-Parlament, dass Hill mehr die Interessen der City of London und nicht der europäischen Interessen vertritt. Er ist wohl ein Zugeständnis von Jean-Claude Juncker, für die britische Zustimmung, bei der Normierung seines Präsidenten-Amtes


Karmenu Vella sozialdemokratischer Exminister aus Malta. Er arbeitete zuletzt als Manager in der Privatwirtschaft.

 
Der Exminister ist designiert für so umfangreiche und bedeutende Ressource wie: Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei, obwohl er keine Erfahrungen in der Umweltpolitik aufweisen kann soll er für dieses Amt geeignet sein.

 
 
 
Tibor Navracsics. Ungarischer Außenminister. Ist Mitglied der rechtskonservativen Fidesz-Partei und hat im Amt als Justizminister umstrittene Reformen eingeleitet

Er wird als designierter Kandidat für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft vorgeschlagen. Obwohl Kultur in Ungarn anders funktioniert als in allen anderen EU Staaten. Sein Regierungschef Victor Orban sorgt dafür, dass jede staatskritische Kreativität stigmatisiert und abgewürgt, wobei der Autokrat unliebsame Chefs von Museen und Theatern kurzerhand entlässt.

Cecilla Malmström aus Schweden. soll als EU Kommissarin für den Handelsressort zuständig sein.

Die bisherige Innenkommissarin wird eine wohlwollende Nähe zu der Amerikanern nachgesagt. Sie soll versucht haben, Datenschutzreformen zu verzögern oder abzumildern. Auch in der Vergangenheit zeigte sie mehr Interesse für die Sicherheit der USA als für die Rechte der EU-Bürger. Es gibt auch hier starke Bedenken, ob die schwedische Kandidatin mit ihrem Portfolio in dem Freihandelsabkommen (TIPP) die Belange der EU bewahren kann.

Was hat sich da der neu gewählte Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker wohl bei seiner Präsentation dieser Truppe gedacht?

War er nicht Richtig über die Portfolio seiner Kandidaten informiert?
Oder gibt er schon, am Anfang seiner neuen Präsidentschaft, den Druck der Lobbyisten nach?
Hoffentlich ist er der senilen Annahme nicht verfallen: „Nur wer mit dem Strom schwimmt hat am Ende alle auf seiner Seite“.
Man kann nur darauf vertrauen, dass die Parlamentarier in Brüssel anderer Meinung sind und die Kandidaten ihre Anhörung, zum Wohle Europas, nicht überstehen

W. Louis    29.09.2014                                                   http://www.w-louis.de
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