Gott ist Tod es lebe der Kapitalismus

Die Zeit ist reif für die nächste Finanzkrise

Reale Schlagzeilen oder Kalendersprüche?

Die Euro-Staaten, mit Frau Merkel an der der obersten Front, verkünden unaufhörlich und selbstherrlich, ihren Anspruch einer verordneten Sparpolitik, gegenüber den Krisen- und Schulden-Ländern. Eine gegensätzliche Schulden- und Investitionspolitik sind Forderungen von Francois Hollande für seinen und andere überschuldeten Staaten. Ob Einsparungen bis nichts mehr bleibt oder Investieren bis die Schulden alles verschlingen, es sind keine dauerhafte Lösungen aus der Krise, sie dienen nur einer Verzögerung des wohl unausweichlichen Zusammenbruchs der heutigen europäischen Kapitalmärkte. Nur eine neue europäische Politik „der zwei Geschwindigkeiten“ kann Europa vor einen Auseinander-brechen der Währungsunion retten. Europas EURO-Währung kann nur mit einer strukturell starken Staaten-Gemeinschaft in einer globalen Finanzwelt bestehen. EU-Mitgliedsstaaten mit unsicheren Wirtschaftsprognosen und einer unsoliden Haushaltspolitik schaden das Ansehen und damit das Vertrauen in einer verlässlichen Finanzpolitik. 

Griechenland ist das erstes Land in der EURO-Zone das sich im Juli 2015 durch ein Referendum gegen die auferlegte Spar- und Reformpolitik der EURO-Gruppe und dem IWF entschieden hat. Korrupte Politiker und eine Schuldenpolitik mit nutzlosen Rettungspaketen aus der EU, haben dem griechischen Volk nur Armut und Hoffnungslosigkeit gebracht. Der Grexit oder der Austritt aus der EU wären wohl für beide Seiten eine Katastrophe, aber die Griechen wollen keine weitere Fremdbestimmung mehr ertragen, sie wollen über ihre Zukunft selbst entscheiden. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen eines Grexit in der EU sind wohl kaum abzuschätzen. Die psychologische Wirkungen, dass Schwache Mitglieder auf Dauer keinen wirkliche Schutz haben, hinterlässt Unsicherheit und zerstört das Vertrauen in den Partnerländer. Einbrüche an den Aktienmärkten, sowie starke Verluste für den europäische Exportmarkt könnten die Folge sein


Die Folgen sind: nationaler Egoismus. Die Gier nach schnellen Gewinn und die Angst vor Verluste.

Der Kapitalismus mit dem Ziel der Gewinnmaximierung und einem stetigen Wachstum ist auf Dauer ein wirtschaftlicher Selbstmord.

Die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise kommt unaufhaltsam auf uns zu, sie wird der Politik und der Finanzwelt den Atem nehmen und wohl das Ende einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung bewirken.

Rückblick:

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Fall der Berliner Mauer landete der Kommunismus im Orkus der Geschichte – und Karl Marx gleich mit. Doch seit der Krise 2008 ist die Frage wieder erlaubt, ob Marx eigentlich richtig verstanden wurde.

Er sagt: »Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt«

Das heißt, dass die gesellschaftlichen Lebensumstände, insbesondere die berufliche Sicherung und materiellen Existenz unser Bewusstsein bestimmen

Der Reichtum muss in einer kapitalistischen Gesellschaft eingebettet sein, es muss eine ökonomisch gerechte Verteilung des Kapitals stattfinden.
Marx nennt den Kapitalismus sogar die absolute Form der Warenproduktion

Der Zweck der Produktion dient zur reinen Geldvermehrung. Die Kritik besteht schon darin, dass das Wirtschaftssystem nicht zur Bedürfnisbefriedigung der Menschen da ist, sondern diese Menschen benutzt, um Vermögen zu schaffen. So vermehrt sich das Kapital nur bei den Menschen die schon Kapital (Geld) haben, alle anderen müssen das System aufrecht erhalten, indem sie ihr verdientes Geld wieder in den Kreislauf des Kapitalmarktes einbringen.

Kapitalismus ist eine Technologie der Geldvermehrung, er kennt keinen anderen Maßstab und folglich auch keine Grenze, denn wenn Mehr besser ist als Weniger, dann fehlt ein Haltesignal für Genug

 

Gegenwart

2014/2015
In Japan und den USA haben die Kritiker der Notenbankchefs damit gedroht, das ihr gedrucktes, billiges Geld zur Hyperinflation führen wird. Die Kassandrarufe haben nicht recht behalten. Noch nicht mal die angepeilte Preissteigerung von zwei Prozent konnten bis jetzt erreicht werden.

Für die EZB waren das wichtige Beobachtungen und haben somit die Unbedenklichkeit ihrer neuen Geldbeschaffungspolitik begründet. Mario Draghi beschließt Anleihen europäischer Staaten zu kaufen und auf dieser Weise neues Geld in den Umlauf zu bringen. Von März 2015 bis mindestens September 2016 will die EZB, gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken, der Eurozone 60 Milliarden Euro pro Monat in den Markt pumpen – also insgesamt 1,14 Billionen Euro.

Diese europäische Unbedenklichkeit kann ein entscheidender Trugschluss für die globale Finanzwelt beinhalten. Möglicher Weise hat man bei der Unbedenklichkeitsannahme nur oberflächliche Annahmen und Kritiken herangezogen.

Tatsächlich sind in den vergangenen Jahre ganz andere Preise gestiegen: die von Wertpapieren und Unternehmen.

Das bedeutet, dass sehr viele Menschen ihr Geld in Vermögenswerten investieren, ohne das sie merken, dass der Wert niedriger ist als der Preis. Dadurch das die Anlageformen schneller steigen als die Wirtschaftsleistung, entsteht eine Finanz-Blase. Irgendwann fliegt dieser fiktive Wohlstand auf, da die Güter dafür fehlen, sodass zwangsläufig die Anlagen wieder verkauft werden und die Preise entsprechend fallen, die „Blase“ platz. Um dies zu verhindern will die Chefin der amerikanischen Notenbank JanetYellen die Zinsen wieder erhöhen. Doch im Energiesektor könnte dies schon jetzt zu spät sein.

Die Förderfirmen benötigen für die Öl- und Gasförderung durch die neue Fracking -technik Kredite in Höhe von 1,2 Billionen Dollar. Doch der Ölpreis ist seit Sommer 2014 um etwa 50% gefallen, damit sind die Einnahmen der Ölfirmen dramatisch eingebrochen

Die texanische WBH Energy und BPZ haben schon Anfang 2015 Konkurs angemeldet. Doch die Investoren ziehen sich aus den Geschäft nicht zurück, sie investieren weiterhin in den Aktien und Anleihen der Ölfirmen und geben Kredite in 3 stelligen Millionenhöhe. Und was über Kredite nicht geht das geht über Aktien, die Anfang 2015 zu einem Wert von 8,4 Milliarden Dollar ausgegeben wurden.

Der Investmentriese Blackstone legte in dem Energiebereich gleich 2 Fonds im Wert von 9 Milliarden Dollar an. Grund ist die verzweifelte Suche nach Renditen. Die Ölfirmen bieten neben der Chance über Kursgewinne auch Renditen über 10 Prozent, auf die benötigten Kredite, an.

Mit diesem Geld werden aber kaum noch Investitionen getätigt, dieses Geld deckt nur noch die Verluste durch den eingefahren billigen Ölpreis ab.

Der gefährlich Investitions- Schulden-Kreislauf, der seine Logik in dem billigen Notenbank-Geld zu suchen ist, findet auch in der Technologiebranche seinen Sinn. Seit 2009 hat die Technologiebörse Nasdaq um 300 Prozent zugelegt und den Index-Rekord, vor dem platzen der Internetblase im Jahr 2000, gebrochen. Das heißt: die Nasdaq-Unternehmen wird im Schnitt 24 mal so hoch bewertet wie ihr jährlicher Gewinn ist.

Ein weiteres Beispiel dieser Überbewertung ist der Zimmervermittlungsdienst „Airbnd“ der zu Zeit mit 20 Milliarden Dollar bewertet wird. Zum Vergleich die internationale Hotelkette Hyatt hat einen Börsenwert von 9 Milliarden Dollar und der Wert der Taxi- Alternative „Uber“ sogar 40 Milliarden Dollar doppelt soviel als Fiat Chrysler.

Früher wollten junge Gründer-Unternehmen wie z. B. WhatsApp möglichst schnell an die Börse, heute wollen sie mit einer oft überzeichneten Bewertung von den Giganten Google oder Facebook übernommen werden. Ob sie dann irgendwann Gewinne abwerfen ist wohl sehr fraglich.

Diese Unternehmensgiganten sind wie "Schwarze Löcher", sie schlucken alles um sich herum bis sie konkurrenzlos den Markt bestimmen, doch wehe wenn der Frei- Markt dem Gesetz des Kapitals nicht mehr folgt, weil immer weniger immer mehr haben, und das Vertrauen auf wachsenden Wohlstand verloren geht.

Man kann nur die Macht über das Kapital haben wenn man es verteilt und nicht wenn man es besitzt.

Dies musste auch, ab Anfang Juni 2015 die Wirtschaftsmacht China erfahren. Ein Staat der, durch sein autoritäres Regime, ein wirtschaftliches Macht-Imperium aufgebaut hat. Durch seinen riesigen Exportüberschuss häufte es Devisen von mehr als einer Billionen Dollar an. Mit diesen Devisenüberschuss hat der Staat die Möglichkeit,  jede Firma aufzukaufen oder zu kopieren. Dabei leistet es sich auch schwache Firmen, mit ungeheuren Verlusten durch Dumpingpreisen, zu einem Marktbeherrschenden Unternehmen an wachsen zu lassen, um in dieser Branche den Markt zu beherrschen. Ob im Energiesektor, im der Kohle- oder Stahlindustrie sowie in der Textilindustrie, sie alle beherrschen den Weltmarkt und überzeichnen den Aktienmarkt. Doch jetzt zeigt sich, durch den Börsenabsturz der Shanghai-Composite-Index, der im Juni 2015 bis zu 30% verlor. Wie anfällig der Kapital- und Börsenmarkt auf Unsicherheiten reagiert.
Ursache war die vorausgegangene Aktienblase die nicht reale Milliarden in den Markt schüttete. Eine Finanzmarkt -Reform öffnete die Geldschleusen der Zentralbank und vergab großzügige Kredite um die Binnennachfrage am Aktienmarkt anzukurbeln. In Massen wurden von den Bürgern Aktiendepos angelegt und innerhalb von einem Jahr schossen die Kurse an den chinesischen Börsen um 150% in die Höhe. Jetzt bricht der Börsenmarkt zusammen, man spricht sogar von einem Börsencrash. Innerhalb von wenigen Wochen wurden über 3 Billionen Dollar am Aktienwert vernichtet.
Auch wenn der Staat jetzt massiv eingreift und der Kursverfall sich wieder erholt. Zeigt sich, das Vertrauen und Sicherheit am Kapitalmarkt wichtiger sind als Kapital- und Anlagenwerte.

Ein Markt der stetig wächst verliert zwangsläufig an Stabilität, bis das er einstürzt. 
  Eine einfach Logik dessen Vernunft am Finanzmarkt lange ignoriert wurde.

Diesmal sind es nicht die Hausbesitzer die sich über schulden sondern Unternehmen am Aktienmarkt.

Kapitalismus im 21. Jahrhundert ist ein Kapitalismus der Unsicherheit. Während Löhne stagnieren und traditionelle Sparanlagen kaum noch etwas abwerfen, profitieren jene Einkommensklassen, die hauptsächlich ihr Geld für sich arbeiten lassen. Der Bürger kann dem System der freien Märkte nicht mehr viel abgewinnen. 95% der Bürger glauben , das die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht. So wird und ist die Krise des Kapitalismus auch eine Krise der Demokratie.

Es zeigt sich, dass die Großbanken nach der Krise nicht geschrumpft sonder noch größer geworden sind. Bankbilanzen so der britische Zentralbanker Andrew Halande, sei das schwärzte aller schwarzen Löcher.

Nach der Finanzkrise 2008 haben die Staaten von den Banken wohl die unsolide Geldvermehrung übernommen und eine Aktienblase entstehen lassen die ihren kapitalistischen Gau noch vor sich hat.

Mein Block enthält u.a. Auszüge aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom18.05 2015 und dem Nachrichtenmagazin "der Spiegel" vom20.10.2014



W. Louis 22.07.2015

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Kommentar

Die EU steht vor einer Zerreißprobe zwischen kollegtiven Intressen und egoistischen Entscheidungen.

Eine unmoralische, schwache und egoistische EU Politik verspielt das Vertrauen an ihre Mitglieder.
 

Wirtschaftliche und politische Entscheidungen im EU Parlament bestehen aus faulen Kompromissen oder perfiden Lösungen.

Das jede Krise eine eigene politisch Lösung beinhaltet, die aber nur durch das Vertrauen an die Politik ihren Bestand hat, ist eine alte Logik.

1. Die Griechenlandkrise ist in einem unauflösbaren Dilemma zwischen den Gläubigern den EU-Finanzpolitiker und der griechischen Partei, die unter dem Druck von unhaltbaren Wahlversprechen steht. Würde man bei dieser Hinhaltetaktik an die Not der griechischen Bevölkerung denken und an die Dringlichkeit einer finanziellen Hilfe, die das Land, trotz ihrer schwachen Politiker, benötigt, hätten die EU Politiker, die es zum Wohle seiner Mitglieder verantwortlich ist, schon lange eine solidarische Lösung eingeleitet.
2. Die Flüchtlingspolitik in der EU wird durch einen unmoralischen Egoismus geprägt. Eine gerecht Verteilung der Flüchtlinge, außerhalb der Mittelmeeranrainerstaaten, wurde von den EU-Mitgliedsländern abgelehnt. Eine freiwillige Flüchtlingsaufnahmen ist ein unsinniger wie unmoralischer Kompromiss. Von den 40.00 Flüchtlingen nimmt Deutschland freiwillig 8.000 Zuwanderer, die Oststaaten (z, B.. Litauen, Polen, Rumänien....) keine. Wo ist da die Solidarität gegenüber den anderen Mitgliedsländer und den Flüchtlingen?
   Die EU die als Gemeinsamer Staatenbund auch gemeinsam seine Aufgaben lösen will schafft dies noch nicht mal bei den Grundsatzfragen über Menschlichkeit und Moral. Europa sollte sich schämen diesen Kompromiss der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Frage nach der Menschenrechtsverletzung wäre den EU-
   Staatsoberhäuptern wohl sehr unangenehm
   

   
3. Im Ukrainekonflikt zwischen Russland und der EU fällt nur die Erschrockenheit, Empörung und die Gesprächsbereitschaft mit dem Aggressor auf. Zu einer wirklichen Gegenreaktion oder sogar eine Abwehr des Konfliktes ist die EU wohl politisch und militärisch nicht in der Lage. Nach wochenlanger Verhandlungen ist die einzige Reaktion, die Verhängung von wirtschaftlichen Sanktion und eine unbefristet Verschiebung der Aufnahmeverhandlungen über die Ukraine in die EU. Die Erweiterung einer schnellen Eingreiftruppe hat da mehr ein symbolischer Charakter (aber vielleicht vergrößert sich ja noch der innerliche Flüchtlingskonflikt innerhalb der EU-Staaten).

Die Entscheidung über unsere Zukunft

Es steht viel auf dem Spiel

Das die immer stärker werdende Vernetzung mehr Sicherheit für die Gesellschaft erbringe ist ein Mythos. Dies wurde schon 2006, durch die Enthüllungsplattform "Wiki Leaks" sowie u.a. durch den Whistelblower "Edward Snowden" 2013 und die daraus folgende NSA Affäre, bestätigt.
Wer seine Daten im Netz preis gibt, wird zu jeder Zeit kontrolliert: Zum Beispiel: wie konform er sich über seine Medien verhält und als digitaler Konsument seine Bedürfnisse befriedigt. Jedes Fehlverhalten wir auf ewig registriert und bewertet. Angepasstes Verhalten wir mit der Freiheit im Netz belohnt, wer dem widerspricht verliert sein Recht auf Akzeptanz und wird zur digitalen bzw. gesellschaftlichen Gefahr. Wer sich der globalen Vernetzung völlig entzieht macht sich erst recht zum Verdächtigen. Ein anders sein als Andere ist kaum noch möglich, ohne das es negative Konsequenzen zu Folge hat. (z.B. über sozialen Netzwerke oder durch die logarithmische Einstufung unserer gespeicherten Daten)

Hacks und Anschläge auf unsere, sich weiter vernetzende Infrastruktur, werden täglich bedrohlicher.

Nicht nur wir, also der Mensch als Subjekt, werden zum Objekt und somit zur Quelle und Ziel von Big Data, auch Ölpipelines, Industrieanlagen und Finanzinstitute stehen im Visier.
Durch die Operation "Glotaic" verschaffte, im Verbund mit BND, CIA und NSA, der Bundesnachrichtendienst, der deutschen Tochter des US-Telekomunternehmens MCI in Hilden ,einen Zugang zu seinen Telefonleitungen. Obwohl der BND wusste, dass der amerikanische Partner gegen die deutsche Industrie Wirtschaftsspione betreibt, wollte man die Zusammenarbeit vertiefen. So  die Aussage von BND-Mitarbeiter vor den NSA-Ausschuss. 

Die jüngsten Aufdeckungen über den BND zeigen, dass der Bundesnachrichtendienst offenbar jahrelang der NSA geholfen hat, europäische Diplomaten, Behörden und Unternehmen, auszuspionieren.
Laut Medienberichten (Der Spiegel) wurden 2013 auf Veranlassung des Geheimdienstes 12.000 Suchbegriffe (z.B. E-Mailadressen von hochrangigen Diplomaten) gelöscht.

Die europäische Abhängigkeit von den amerikanischen Schlüssel-Technologien

ist die eigentliche Bedrohung unsere Sicherheit. Die Betriebssysteme Windows, Apple oder Androide sind, bis auf wenige Ausnahmen, amerikanische Marken, die unsere (angeblich gesicherten) Daten schlucken und Speichern.
Mit den importierten Fremdgeräten werden wir keine sichere IT-Infrastruktur herstellen können. Woher sollen wir wissen ob eingebaute Überwachungsfunktionen sich wirklich abschalten lassen. Mit jedem Klick auf dem PC, Tablets oder Smartphone steht ein kulturelles Bekenntnis hinter dem Big Data „Made in USA“.

Das Verständnis der Deutschen über ihre Menschenwürde ist im Grundgesetz auf ewig festgeschrieben. In dieser Verfassung wurde das unantastbare Grundrecht sichergestellt, dass der Mensch in voller Freiheit und Verantwortung sich selbst verwirklichen kann. Dazu gehört auch das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, was u.a. auch die Kontrolle der eigenen Daten beinhaltet.

1880 wurden schon in Deutschland die Vorschriften zu Sozialversicherungen und Kartellrecht erlassen. Die Rahmenbedingungen wurden von Ludwig Erhard in der Sozialen Marktwirtschaft weitergeführt und 2007 im EU-Vertrag von Lissabon als Leitbild übernommen.

Der "Ordoliberalismus" der den europäischen Marktgeschehen die Rahmenbedingungen einer sozialen Marktwirtschaft setzen, sind undenkbar mit dem Verfassungsverständnis, etwa dem der USA. Dort liegt der Fokus nicht auf die Menschenwürde sondern auf die Freiheit im Sinne „frei sein von gesetzlichen Regulierungen“. Deshalb findet der Google-Chef Eric Schmidt es unerträglich, dass Europa Maßnahmen ergreift, die ihre gesicherte Datenanalyse anzweifelt, dabei geht es in Wahrheit darum, dass der freie Handel mit unseren Daten für Google nicht durch gesetzliche Barrieren erschwert wird.

Bei dem Druck und der Pflicht der digitalen Teilnahme erliegen wir der Illusion frei zu sein, in dem wir als Konsument zwischen Produkte und Dienstleistungen frei auswählen können und wenn es uns in der digitalen Orientierungslosigkeit als nützlich erscheint, dann geben wir dafür (frei)willig unsere Daten preis.

Es ist nicht nur leicht sondern auch zerstörend, mit dem klassischen Denkfehler des Kapitalismus, den Menschen, also wir als digitale Konsumente, zum Objekt der Wirtschaft zu mutieren und dabei unsere Grundrechte und die darauf beruhende Ordoliberalismus aufs Spiel setzen.

So ist auch bei den jetzigen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit dem sogenannten Bündnispartner USA höchste Wachsamkeit angebracht.

Es steht viel auf dem Spiel wenn unterschiedliche Systeme, wie die „Soziale Marktwirtschaft“ mit seinen sozialen Rahmenbedingungen und der „Alles bestimmende Frei Markt“ der nicht von sozialer Gerechtigkeit sondern von ökonomischer Gewinnmaximierung bestimmt wird, aufeinander prallen.

Die Finanzkrise 2008 hat eindrucksvoll gezeigt, was auf dem Spiel steht, wenn falsche Rahmenbedingungen und fehlende Kontrollmechanismen den „Freien Markt“ entfesseln.

Der Verhandlungspartner USA muss überzeugt werden, dass die Regularien auf europäischen Boden auch unter TIPP einzuhalten sind. Sollte Europa glauben, dass ihre Abhängigkeit von amerikanischen Schlüsseltechnologien ein Veto auch unter politischen Gesichtspunkten nicht zulässt, werden wir nicht nur sozial-demokratische Errungenschaften verlieren sondern auch unser Wirtschaftssystem wird dann zur Nebensache.
Auch hier zeigt sich, dass durch die digitalisierte Abhängigkeit bei den TTIP Verhandlungen, Deutschland und Europa ihre wirtschaftliche und rechtliche Souveränität ablegen müssen, um künftig integraler Bestandteil des amerikanischen Marktes zu sein.

Nach dem 2. Weltkrieg hat die Weltmacht USA viele Kriege geführt, um fremden Staaten und Kulturen ihre demokratische Ideologie aufzubürden, sie haben keinen dieser Kriege siegreich beenden können.
Mit dem ausgehandeltem TTIP-Abkommen will die USA die europäische Wirtschaftskultur, dem ökonomischen und kulturellen Verständnis einer amerikanischen Freihandelszone unterwerfen.  Die USA kann nur ein Partner sein wenn sie unsere Grundrechte im vollen Umfang akzeptiert. Herr Gabriel: "Es steht viel auf dem Spiel".

 

Mein Artikel enthält Auszüge aus dem Feuilleton "Die Zeit" vom 05.03 2015 „Europa versagt“

Wahnsinn trifft Irrsinn.

Europa hat seine politische und wirtschaftliche Vormachtstellung verspielt.

Der Widerstand wächst.

Für die europäische Politik wird es eng.

Ist die revolutionäre Wahlentscheidung in Griechenland der reine Wahnsinn? Oder ist das die richtige Reaktion auf die, vom Irrsinn diktierte, europäische Sparpolitik?
Auch wenn die Kreditverpflichtungen bis zum 28.0215 zurückgestellt sind, braucht Griechenland 1,7 Milliarden, alleine für die Zahlung von Gehälter. Soziale Strukturen werden ausgehebelt (wie z.B. die Krankenversicherungen). Der griechische Bürger plündert zur Zeit seine Konten und versteckt seine EURO wohl unter der Bettdecke, weil er Angst hat aus der Eurozone zu fliegen. Die Kredit-Zahlungen an den EU - Gläubigern werden wohl die EU-Bürger in Form von Steuergelder übernehmen müssen. Die Schulden können nur an das Wachstum gekoppelt werden. Griechenland will die  Troika aufkündigen und sucht engere Beziehungen zu Russland und der Türkei. Das wäre nicht nur ein wirtschaftlicher sondern auch ein politischer Keil zwischen der EU und Griechenland siehe Video

Wer rettet wen?

Zur Sache:  Milliarden EURO gehen weiterhin in Griechenland durch Korruption (Fakellaki = Bestechungsgeld im Umschlag) verloren, 10 Milliarden EURO werden immer noch in das griechische Militär investiert. Wenn eine griechische Klinik 18 Gärtner beschäftigt und keinen Garten hat, dann sind doch noch viele Möglichkeiten vorhanden Geld für Schulden zu erwirtschaften.

Rechtspopulisten, Neu-Linke, Separatisten, EU-Gegner: Nicht nur in Griechenland, nein, in ganz Europa sind radikale Parteien erstarkt.

Bild aus der Zeit-Online am 04.02.15  enommen.

Für EU-Gemeinschaft wird es nicht nur kritisch, es könnte auch der Anfang vom Ende sein.

Der Wahlsieg von Syriza und dessen Anführer Alexis Tsipras ist nur ein erneutes, sichtbares Zeichen, dass in Europa, eine vom Volk und deren politischen Subkulturen ausgehende Unzufriedenheit, eine revolutionäre Veränderung der politischen, gesellschaftlichen und vor allem der kapitalistischen Strukturen bewirkt.



siehe Weblink

Die europäische
Richtung wird seit Beginn mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957, dem Vertrag von Maastricht 1993 zur EG, sowie den Vertrag von Lissabon 2009 zur Bildung der, EU, von Ministern und Abgeordneten geführt die zum großen Teil von wirtschaftlichen Lobbyismus und kapitalistischen Ideologie bestimmt wird.

Korruption, Wirtschafts- und Finanzkrisen, sowie soziale Abstiegsängste waren neben den politischen Vertrauensbruch die gesellschaftlichen Einschnitte auf die der Bürger keinen Einfluss mehr hat.
Der wahlberechtigte Bürger ist nur noch Zuschauer der Ereignisse und fühlt sich dabei wehrlos und ohnmächtig. Was der Bürger sieht und spürt ist die immer größer werdende Schere zwischen arm und reich und das nur noch wenige Menschen bestimmen was für alle richtig oder falsch ist, dabei bewegen wir uns in einer permanente Überwachung die unser Leben nicht nur registriert sondern auch bestimmt.

Diese immer größer werdende Schere zwischen reich und arm ist auch eine Schere zwischen Macht und Ohnmacht, Sicherheit und Angst, Überwachung und Selbstbestimmung und zwischen wachsender Gleichgültigkeit und fehlender Empathie.

Nur 1 % der Bevölkerung besitzen die Hälfte des Vermögens

Nicht Leistung und Bildung schaffen Vermögen, sondern Herkunft und Erbschaft.
 

WIR WERDEN VON EINER ELITE BEHERRSCHT DIE UNS GENAU BEOBACHTET UND BESSER KENNT ALS WIR UNS SELBST KENNEN. DAFÜR DÜRFEN WIR IHR ANONYMES AUSHÄNGESCHILD BENUTZEN UND GLAUBEN DAS WIR DIES FREIWILLIG UND SELBSTBESTIMMT TUN:

Auch wenn wir dies alles wissen, haben wir wirklich noch eine Wahl?

Sei es die Pegidabewegung mit ihren ausländerfeindlichen, nationalistischen Populismus, oder die rechts-linkspopulistischen Parteien wie die: "AfD" in Deutschland, die "Front National" in Frankreich, die "Vox" oder die "Podemos" Partei in Spanien oder die "Lega Nord" aus Italien, alle verbindet eine ausländerfeindliche Gesinnung und sie stehen, mehr oder weniger, eine vom EU-Parlament bestimmte Staaten-Gemeinschaft ablehnend gegenüber. Der enorme Zulauf von Sympathisanten ist ein Spiegelbild der bürgerfernen Europapolitik

Wenn der Wähler die politischen Entscheidungen nicht mehr versteht, verliert er das Vertrauen, dann geht er nicht mehr zur Wahl oder wählt eine Partei dessen einfachen Antworten er versteht und nachvollziehen kann, sei es aus trotz oder aus Hoffnung.
Auch wenn die Welt komplizierter ist und die Antworten nicht immer einfach und eindeutig sein können, müssen die politischen Antworten verlässlich und glaubhaft sein.
Lokale und regionale Geld- und Wirtschaftsformen, die individuell einer Region angepasst sind, geben den Bürger, durch Transparenz und Übersicht, mehr Sicherheit und Vertrauen als in einer globalen Kapitalgesellschaft.   

Wenn der Mario Draghi der ehemaliger Vice President bei Goldman Sachs und heutige Präsident der EZB  glaubt, dass er mit der Wahnsinns-Idee, 1 Billion Euro zu Drucken um monatlich 60 Milliarden Euro auf den europäischen Markt zu schleusen, um damit eine nicht vorhandene Deflation entgegen zu wirken, dann wird er sich wohl für diesen Irrsinn irgendwann rechtfertigen müssen.

Wenn man jede Minute 1,7 Millionen EUR Druckt für die keine Gegenleistung durch Arbeit oder Güter erbracht werden, entsteht eine Geldblase die irgendwann platzt und alles was wir an Vermögen, Arbeit oder sozialen Status erwirtschaftet haben wird über Nacht verloren gehen.

Je ungleicher das Kapital gegenüber des Wirtschaftswachstum ist, je größer der Wohlstandunterschied (T. Piketty)
 

siehe Video

Die EZB ist nicht die einzige Bank die ihr eigenes Geld druckt, besonders Japan und die USA Drucken Geld in großen Mengen. Doch in der USA zum Beispiel werden
 hohe Investitionen (Fracking) und Ölförderung mit dem gedruckten Dollar erwirtschaftet, sodass zumindest eine vorläufige Erholung möglich ist. Doch auch hier wir wohl der Carsh auf Dauer nicht zu vermeiden sein.

Der europäischen Industrie fehlt zur Zeit das Vertrauen und der einzelne Bürger die Notwendigkeit billiges Geld für risikoreiche Investitionen oder größere Anschaffungen aufzunehmen. Die Geldschwemme wird in den Aktienmärkte verschwinden, was wohl auch gewollt ist, und somit nur die Reichen reicher macht, wobei der Mittelstand immer mehr schrumpft.

Das Dilemma der Finanzkrise entspricht dem der Umweltkatastrophen. Um die Erderwärmung noch zu stoppen oder den Wirtschaftscrash noch abzuwehren ist es wohl zu spät. Wir bräuchten sehr viel Mut und neue Innovationen die den CO²-ausstoß halbieren würde oder auch die Geldschwemme auf dem Finanzmarkt Einhalt bieten könnte. Das tun und wollen die Geldmacher nicht, obwohl sie wissen oder gerade darum, dass es bereits fünf nach zwölf ist.               

Die globale Wirtschaftsmacht und auch die EU beschwören den Wahnsinn, dass ständiger Wachstum immer mehr Wohlstand und sozialen Ausgleich mit sich bringt. Das die Bevölkerungszahl ständig wächst und somit Wirtschaftswachstum nicht gleichbedeutend mit Wohlstand einhergeht. Das Zinseszinsen irgendwann ins unermessliche enden. Das unsere Ressourcen und Agrarflächen begrenzt verfügbar sind und das nur der der Geld hat auch Geld erwirtschaften kann (die anderen verbrauchen ihr Geld als Existenzgrundlage) wissen wir doch alle, sollten wir dem Irrsinn, sich einem kapitalistischen Herrschaftssystem unterzuordnen, nicht endlich unseren Widerstand entgegen setzen.

Wir brauchen die Gemeinschaft der EU und wir brauchen eine ausländerfreundliche Gesellschaft, doch wenn die Politiker diesen Anspruch nicht unmissverständlich und glaubwürdig vermitteln können verlieren sie die Zustimmung der Bürger.

Die EU-Politik steht vor einem politischen und wirtschaftlichen Abgrund, dabei stellt sich nicht die Frage ob, sondern wann der Absturz kommt.

Doch manchmal ist ein Neuanfang wertvoller als am Alten festzuhalten

 

 

W.  Louis                                                                                             31.01.2015     

 

w.globuli@t-online.de

Verspielt Europa mit seinen designierten Kommissaren die eigene Zukunft?

Zu den europäischen Finanz- und Politikkrise könnte jetzt noch eine weitere Personalkrise hinzu kommen.

Dabei haben die europäischen Krisen eine gemeinsame Ursache, es sind die Folgen einer politischen Strategie, die einen Zweckoptimismus durch kurzfristige Kompromisse vortäuscht, als das sie unabhängige Lösungen erarbeitet die zum dauerhaften Wohl ihre EU-Bürger dienen.

Das konservative, nationalistische Gedankengut in den europäischen Gremien schlägt sich jetzt auch bei der Ernennung der EU-Kommission in Brüssel nieder.

Auch wenn man einerseits einen Afd - Wähler den Tipp geben möchte, man sollte doch mal beim Arzt seine geistigen Fähigkeiten überprüfen lassen, so hat anderseits das Handeln unserer europäischen Politiker, mehr mit faulen Kompromissen als mit konstruktiven Entscheidungen zu tun, so das ein Zulauf der Wähler in Parteien, die der EU eher skeptisch bzw. feindlich gegenüber stehen, nicht unbedingt mit politischen Rechtsruck als eher mit europäischen Frust zu tun hat.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass ein europäisches „WirGefühl“ schon längst abhanden gekommen ist. Man muss schon sehr optimistisch sein wenn man an eine europäische Zukunft glaubt, die auf Dauer wirtschaftlich und politisch eine globale Rolle spielen kann.

Aber was wäre die Alternative, ohne ein starkes, vereinigtes Europa; wohl eine in sich konkurrierende, begrenzte Vereinigung, die Abseits der globalen Entwicklung nur noch historische Bedeutung hätte.

Doch eine demokratisch geführte Staatengemeinschaft wie die EU hat immer die Möglichkeit durch Mitbestimmung eine Änderung der politischen Richtung zu bewirken.

So hat auch das gewählte EU-Parlament noch die Möglichkeit bei der Wahl der umstrittenen EU-Kommissare nicht zu zustimmen.

Wie zum Beispiel bei:

Miguel arias cañete: vorgeschlagener Kommissar für Klimapolitik und Energie.

Der konservative Spanier ist ein langjähriger Ölmanager sowie Mitbesitzer zweier Ölfirmen die er durch Aktienbeteiligung von mehr als 325.000 EURO erworben hat.(wegen angeblicher Konfliktvermeidung will er sie an seinen Schwager verkaufen will, also bleibt doch alles in-familiärer Hand)

Wie kann jemand mit Geschäftsverbindungen zur Ölindustrie glaubwürdige Klimaschutzverhandlungen vertreten?
Weiterhin wird dem 64 jährigen sexistische Äußerungen gegen über Frauen vorgeworfen.
mehr: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-moeglicher-energiekommissar-canete-verkauft-oelaktien-a-991896.html

Alenka Bratusek: ehemalige slowenische Regierungschefin wird für Kommissar-Posten in der EU-Kommission und als Vizepräsidentin für Energie vorgeschlagen.

Mit dem im Mai 2014 gegründeten Bündnis Alenka Bratušek soll die abgewählte slowenische Ministerpräsidentin sich selbst für das Amt in Brüssel gewählt haben.

Jonathan Hill: Gilt als Kandidiert für den EU Kommissar für Finanzmarktregulierungen und soll die Bankenunion übernehmen.

Der konservative britische Lord war stets gegen mehr Regeln für europäischen Banken und prägt somit seinen Ruf als Bankenlobbyist.

Laut (Martin Schulz SPD) gilt er in EU-Kreisen als ein radikaler Anti-Europäer. Der Lord of Oareford ist Anteilseigner seiner früheren Lobbyfirma „Quiller“ die u.a. die britische Großbank HSBC vertritt. Man vermutet im EU-Parlament, dass Hill mehr die Interessen der City of London und nicht der europäischen Interessen vertritt. Er ist wohl ein Zugeständnis von Jean-Claude Juncker, für die britische Zustimmung, bei der Normierung seines Präsidenten-Amtes

Karmenu Vella sozialdemokratischer Exminister aus Malta. Er arbeitete zuletzt als Manager in der Privatwirtschaft.

 

Der Exminister ist designiert für so umfangreiche und bedeutende Ressource wie: Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei, obwohl er keine Erfahrungen in der Umweltpolitik aufweisen kann soll er für dieses Amt geeignet sein.

 

 

 

Tibor Navracsics. Ungarischer Außenminister. Ist Mitglied der rechtskonservativen Fidesz-Partei und hat im Amt als Justizminister umstrittene Reformen eingeleitet

Er wird als designierter Kandidat für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft vorgeschlagen. Obwohl Kultur in Ungarn anders funktioniert als in allen anderen EU Staaten. Sein Regierungschef Victor Orban sorgt dafür, dass jede staatskritische Kreativität stigmatisiert und abgewürgt, wobei der Autokrat unliebsame Chefs von Museen und Theatern kurzerhand entlässt.

Cecilla Malmström aus Schweden. soll als EU Kommissarin für den Handelsressort zuständig sein.

Die bisherige Innenkommissarin wird eine wohlwollende Nähe zu der Amerikanern nachgesagt. Sie soll versucht haben, Datenschutzreformen zu verzögern oder abzumildern. Auch in der Vergangenheit zeigte sie mehr Interesse für die Sicherheit der USA als für die Rechte der EU-Bürger. Es gibt auch hier starke Bedenken, ob die schwedische Kandidatin mit ihrem Portfolio in dem Freihandelsabkommen (TIPP) die Belange der EU bewahren kann.

Was hat sich da der neu gewählte Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker wohl bei seiner Präsentation dieser Truppe gedacht?

War er nicht Richtig über die Portfolio seiner Kandidaten informiert?

Oder gibt er schon, am Anfang seiner neuen Präsidentschaft, den Druck der Lobbyisten nach?
Hoffentlich ist er der senilen Annahme nicht verfallen: „Nur wer mit dem Strom schwimmt hat am Ende alle auf seiner Seite“.
Man kann nur darauf vertrauen, dass die Parlamentarier in Brüssel anderer Meinung sind und die Kandidaten ihre Anhörung, zum Wohle Europas, nicht überstehen

W. Louis    29.09.2014                                                   http://www.w-louis.de
 w.globuli@t-online.de  

Krieg im Nahen Osten

18.08.2014

Wo sind die Guten? Wo sind die Bösen?

Niemand spricht zur Zeit über Al Quaida und doch ist und bleibt sie eine Weltweite Gefahr für terroristische Anschläge. Die Schlagzeilen und Bilder in den Medien, Blogs und Foren berichten zur Zeit von einer noch viel größeren Terrorgefahr, die des „Islamischen Staates“. Sie versetzt die Menschen im Nahen Osten und in der westlichen Welt in Angst und Schrecken

Der Völkermord im Irak durch die „ISIS“ ist nicht nur barbarisch und erschütternd, sie zerstören eine Zivilisation um ihren islamischen Glaubensstaat auszuweiten. Wer in diesem Staat Widerstand leistet wird gefoltert oder getötet, wie siebenhundert Angehörige eines Stammes im Osten Syriens, die unlängst mit dem Schwert geköpft wurden, da sie sich der „ISIS“ widersetzten.

Die Hilferufe der Kurden und Barzanis nach Waffen aus Europa und USA sollten gehört und mit Besonnenheit unterstützt werden. Der „Islamische Staat“ hat schon ein Drittel Syriens und Iraks unter seine Kontrolle. Man benötigt, für eine umfassende Hilfe, im Grunde eine Strategie für beide Staaten, dass aber macht eine besonnene Hilfe nicht einfacher. Sollten wir den kurdisch-irakischen Peschmerga-Einheiten mit Waffen unterstützen und die „IS“ würde zurückgedrängt, dann ziehen sich die Dschihadisten mit ihren Einheiten nach Syrien zurück um sich wieder neu zu formieren.

Die verehrenden Folgen europäischer und amerikanischer Waffenlieferungen in einer arabischen Krisenwelt sollten uns aus der Vergangenheit ausreichend bekannt sein.
Die, nicht zuletzt, von ökonomischen Gier beherrschten, Waffenlieferungen aus Europa, USA und Russland haben im Nahen Osten statt den erhofften Frieden und Gerechtigkeit nur politische und religiöse Spaltung und Zerstörung in der Umkämpften Region mit sich gebracht,( arabischer Frühling 2010)

 , wobei die mögliche Stärkung terrorisierende Gruppierungen durch Waffenlieferungen und Devisengeschäfte in Kauf genommen wurde.
Immer glaubten, vor allem die USA und Europa, man müsse in diktatorischen Staaten, die oppositionellen Kräfte militärisch und ökonomisch unterstützen um demokratische Strukturen im Nahen Osten einen Weg zu ebnen. Dabei hatten und haben westliche Waffenlieferungen immer ökonomische, und strategische Gründe, auch wenn dies die Politik vehement widerspricht.
In den Siebzigern waren es u. a. Frankreich und Deutschland die Rüstungsgüter an das Regime von Saddam Hussein lieferten, um ihn dann, nach seinem Einmarsch 2003 in Kuweit, im sogenannten Dritten Golfkrieg durch die Amerikaner und den Briten zu jagen und zu töten. Die Auswirkungen dieser Invasion, nach ihrem Rückzug aus Irak, ist ein selbst vernichtender Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten.
Der US Präsident Roland Reagan unterstützte jemenitischer Mudschaheddin mit Waffen um den afghanischen Widerstand gegen Russland aufzuwerten und stärkte gleichzeitig damit den Aufbau Bin Ladens Clan „Al Quai da“. Bin Laden der dann wiederum, nach den Terror- Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon, 2001 zum Erzfeind des Westen wurde.
Was schließlich 2001 zum erneuten Krieg in Afghanistan führte um die Taliban Regierung zu stürzen. Der, nach dem Abzug der westlichen Soldaten, wohl wieder aufflammen dürfte.
Europäische Rüstungsgüter wurden 2007 an das Gaddafi-Regime in Libyen geliefert. Vier Jahre später richtete al Gaddafi deutsche G34 Gewehre gegen sein Volk.
Die syrischen Rebellen wurden heimlich mit Waffen im Wert von sieben Milliarden Dollar aus der USA, Katar und der Türkei, über Saudi Arabien versorgt, um den Bösen Assad zu stürzen. Aus den syrischen Rebellen brachen die fanatischen Krieger der „IS“ aus, die mit ihren fundamentalistischen Religionswahn ein Schlachtfeld in Teilen von Syrien und Irak errichten, um einen islamischen Staat zu gründen.
Dieser religiöse Wahn als Anspruch auf einen sog. Gottesstaat ist, wie die meisten Religions-Kriege in der Geschichte, nur ein Aufhänger für ihre verbrecherisches Vorgehen zu rechtfertigen. Die Wahrheit ist, dass die Anführer, ihr grenzenloses streben nach Macht und die Herrschaft über ihr, meist selbst ernanntes Volk, nur durch brutale Gewalt durchsetzten können.
Um dies zu verhindern soll und will USA, und Europa Waffen an die autonome Kurden - Region im im Norden von Irak liefern. Diese militärische Hilfe hat für Europa wohl auch ökonomische Hintergründe. Kurdistan hat im Norden große Ölvorräte so wie eine lukrative Chrom und Silbergewinnung, die europäische Wirtschaftsinteresse berühren...
Hatte man doch bis dahin gegenüber den Kurden, insbesondere der PKK, die für einen unabhängigen Staat kämpfen, eher eine zurückhaltende bis feindliche Haltung, lässt man uns jetzt glauben, es sind die Guten, die den Völkermord und Flüchtlingsstrom im Irak beenden sollen und die ISIS zurückdrängen. Obwohl kein kurdischer Soldat das Know how für die Bedienung der europäischen Waffen besitzt.
Es sind nur einige Bespiele wie der Westen mit den vermeintlich Guten ihre Waffengeschäfte macht um nachher mit den eigenen Waffen der Bösen geschlagen zu werden.
Es geht in diesem Krieg nicht um Lieferungen von Kalaschnikow oder einigen LKWs, es geht um moderne hoch potente Vernichtungswaffen. Die „ISIS“ hat das Waffenarsenal in Syrien und Irak geplündert, darunter sind laut Medienberichte Raketen, Panzer und die Kontrolle über das Chemiewaffenlager im Nordwesten von Bagdad.
Waffen gibt es genug. Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken wer diese Waffen benutzen sollte und wie bekommen wir sie wieder zurück. Ohne UN-Mandat wäre eine Waffenlieferung riskant und gefährlich. Vor 15 Jahren hat Deutschland mit der NATO, ohne UN-Mandat, Jugoslawien bombardiert um eine ethnische Säuberung zu verhindern, dass sollt nicht wieder vorkommen.
Was ist, wenn die ISIS diese Waffen erbeuten? Wäre es dann nicht auszuschließen, dass sie bald an der israelischen Grenze stehen, wobei ein Einmarsch auf israelischen Boden einer Kriegserklärung mit der USA und Europa wohl gleich käme.
Besser wäre das Austrocknen der Geldströme an den „IS“Rebellen sowie eine vorgreifende Verteidigung die z. B. das deutsche Studenten nach ihrem Studium nicht in einem Ausbildungscamp im Nahen Osten ausreisen können, damit sie als gut geschulte Terroristen zurückkehren.
Die Wirtschaftmacht der ISIS
Für ein präventives Handeln ist es wieder einmal zu Spät, weil eine demokratisch geführte Politik erst dann reagiert wenn erst tatsächliche Fakten vorliegen (siehe Ukraine und die Krim-Annektion), wobei die Medien als Meinungsfaktor und die Ökonomie als wirtschaftlicher Indikator eine entscheidende Mitsprache bzw. Lobbyismus bei der Auswertung, wer die Guten und wer die Bösen sind, ausüben.
Jetzt ab Ende September haben sich die Bündnisstaaten geeinigt um   Luftangriffe gegen ISIS-Stellungen durchzuführen und man will kurdische Soldaten ausbilden. Ohne Bodentruppen haben wir wohl keine Chance gegen die ISIS und mit wird es mehrere Jahre dauern bis der Krieg zu Ende ist. Und was tuen wir für die Millionen Flüchtlinge? Wenn wir denen keinen wirklichen Schutz gewähren dann sind es die zukünftigen Gegner und Terroristen, die dann wieder die Bösen sind.

Du siehst, wohin du siehst,  /		nur Eitelkeit auf Erden.
Was dieser heute baut,     /		reißt jener morgen ein,
Wo itz und Städte stehen,  /		wird eine Wiese sein,
Auf der ein Schäfers Kind,  /		wird spielen mit den Herden.

(1637) von Andreas Gryphius (Auszug):

Sind europäische Politiker zu schwach oder zu uneinig um Konfliktlösungen durchzusetzen?

 

 

 

Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, die Kriege an den ausgefransten Rändern von Osteuropa  wie in Ungarn, Jugoslawien und jetzt in der Ukraine betreffen ganz Europa. 
Auch der Nahostkonflikt zwischen Arabern und Juden werden gesellschaftliche Auswirkungen für das Zusammenleben in Europa haben.
Wir sind nicht die Schweiz, wir sind Betroffene und dürfen nicht nur hinsehen.

154 Holländer, 9 Briten und 4 Deutsche sind  europäische Kriegs-Opfer die durch den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über die Ostukraine ihr Leben verloren.

Wenn europäische Bürger in Syrien oder im Irak kämpfen und nach Europa zurückkehren sind sie potenzielle Terroristen.

Gewaltkonflikte in der Pariser - Vorstadt Sarcelles und in Berlin zwischen Pro-Palästinensische Demonstranten und der jüdischen Bevölkerung, bestätigen, dass eine kriegerische Auseinandersetzung auch außerhalb derEU-Grenzen immer tiefer nach Europa hineingetragen werden.

Es scheint so, dass wir Europäer genauso naiv und gleichgültig mit den Konflikten um uns herum umgehen wie wir es mit den Abhörmechanismen und Spionagepraktiken in der NSA-Affäre zu tun pflegen.

Widerspruch und Androhungen von Sanktionen haben zwar einen prophylaktischen Wert, taugen aber im akuten Konflikt nur wenig. Erst jetzt wo Sanktion von Deutschland angestoßen werden und der Konflikt in der Ukraine eskaliert, bewegt sich der russische Präsident und stoppt angeblich die Unterstützung der Separatisten. Doch bis dahin mussten hunderte von Menschen sterben und tausende aus ihre Heimat vertrieben werden. Doch der Krieg geht unvermindert weiter.

Es ist nicht auszuschließen, das u.a. die  Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland nur deshalb durchsetzbar waren weil Vertreter der Politik und Wirtschaft weiterhin sicher fliegen wollen.

Solange wir immer wieder Israel das Recht der Verteidigung zusprechen, übernehmen wir auch Verantwortung für das töten von hunderten unschuldigen Palästinenser und tragen mit dazu bei, dass die Hamas einen Propagandakrieg führen können. So dürfen wir uns nicht wundern, dass Europa in diesen Konflikt mit hineingezogen wird.
Europa ist eine Vielvölkergemeinschaft in der nicht nur Europäer aus europäischen Mitgliedsstaaten leben. Wir sind eine multikulturelle Gesellschaft in den Juden, Palästinenser, Russen, Türken oder Ukrainer nebeneinander leben. Ihre Wut und Hilflosigkeit über das Leid in ihrem Heimatland wird somit auf den Straßen Europas, in Form von demonstrativer Gewalt, zum Ausdruck gebracht....
Eine global vernetzte Gesellschaft wie Europa wird mit Aus- und Einreisewarnungen seine Bürger nicht schützen können. Auch können wir

uns nicht nur durch Geduld, Loyalität und mit  drohenden Sanktionen aus der Verantwortung nehmen, und glauben wir hätten unsere politische Friedensbemühungen genüge getan.   

Wir sind nicht nur reich, modern und mächtig, wir sind weltweiter Waffenlieferant, Friedensnobelpreisträger und Mitglied der UNO, somit haben wir auch die moralische und ökonomische Pflicht, bei Gewalt-Konflikten, entsprechend zu reagieren und zu agieren (auch ohne dass USA seine Zustimmung gibt).

Aber dazu braucht Europa Politiker die gemeinsam, mit Mut und
Durchsetzungsvermögen ihre Friedensstrategie konsequent durchsetzen. Um Verantwortungsvoll zu handeln brauchen wir aber keine Panzer oder Luftabwehrraketen. Würde man zum Beispiel durch Vertragsabkommen, die Waffenlieferungen aus Europa in den Kriegsländern sofort unterbinden (humane Hilfe statt Waffen), die Berichterstattung der Medien, über Propagandaberichte der Kriegsparteien und Videobotschaften der Terroristen aussetzen und die wirtschaftlichen Beziehungen der Konfliktstaaten solange auf Eis legen bis die Waffen schweigen, dann hätte z. B. die Konflikte im Nahen Osten seine Handlanger und Zuschauer verloren und würde somit schnell seine strategischen Nutzen überdenken. Sicher ist das nur eine theoretische Fiktion, die schon durch das Recht auf Information, scheitern würde. Erschwerend ist hierbei auch eine demokratische Uneinigkeit der europäischen Mitgliedsstaaten, welche fast ausschließlich nur Kompromissentscheidungen zulassen, die nicht helfen aber ein gewisse Selbstzufriedenheit nach sich zieht.....

Die Durchsetzung einer Friedenspolitik lässt sich nur durch konsequentes Vorgehen  und  Maßnahmen verwirklichen  die den Kriegsparteien größere Nachteile verschafft als die Vorteile einer Waffengewalt versprechen. Je gezielter und konsequenter die Maßnahmen desto schwächer die Antworten der betroffenen Konfliktparteien. Je schwächer aber die Sanktion, desto eskalierender de Konflikt.

Putins Annexion der Krim war die Folge einer inkonsequenten Sanktionspolitik Europas und der USA  

 

Wilfried Louis 23.07.2014

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