Mittwoch, 29. Mai 2013


Europa ist sich wiedermal einig in ihrer Uneinigkeit

Es ist ein Trauerspiel für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik und es ist ein Desaster für den Versuch europäische Einigkeit bei politischer Entscheidungen zu präsentieren.
Die Kompromissentscheidung in Brüssel besteht aus einer hilflosen Bedrohung, die Opposition in Syrien mit Waffen zu beliefern, wenn eine Friedensbereitschaft von Seiten Assads und seinen Verbündeten aus Teheran und Moskau nicht signalisiert wird. Das ist so absurd wie der Glaube, dass China seine Menschenrechtsverletzungen einstellt wenn dies von der UNO beanstandet wird.
Hinzu kommt, das Assads Militär uneingeschränkt durch seine Verbündete aufgerüstet wurde, dass über die Hälfte der Bevölkerung noch hinter ihm steht und die Hisbollah an seiner Seite kämpft, kein Grund irgendwelche Zugeständnisse zu machen.

 
Außenminister-Treffen in BrüsselDie europäische (Un)Einigkeit ist in Wirklichkeit ein Ergebnis der französischen und britischen Durchsetzungskraft und  die zögernde Haltung der übrigen Mitgliedsländer, die dann von den beiden Befürwortern regelrecht erpresst wurden, dass Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben. In wenigen Tagen kann praktisch jedes Mitgliedsland der EU Waffen, über Saudi Arabien, an die Rebellen in Syrien  liefern. Auch wenn dadurch Moskau und Teheran ihrerseits die Waffenlieferung an dem Assad-Regime verstärken und somit die Eskalation der Gewalt ihren Lauf nimmt. Der britische und französische Außenminister waren sich wiedermal einig in der Durchsetzung ihrer Optionen.
Auch wenn dieser Entschluss zu mehr Gewalt und Tode im den syrischen Bürger-Krieg führen wird, und ein Flächenbrand im Nahen Osten nicht auszuschließen ist. Der Rest der EU Vertreter verstrickte sich nach der Kompromisslösung, wie immer, in Floskel des „Guten Willens“ (soviel Heuchelei tut weh).
Frankreich und England waren sich schon im Fall Libyen einig und in Mali hat Paris im Alleingang ein militärischen Einsatz durchgezogen.

Übung im Wüstensand vor Damaskus: Das Assad-Regime lässt Polizisten zu Kämpfern ausbilden
Es ist nicht auszuschließen, dass durch die europäische Waffenlieferung  auch Waffen in die Hände radikale Islamistischen Gruppen weiter gegeben werden, die sich dann vielleicht eines Tages auch gegen uns selbst richten könnten . In dieser heterogenen Opposition befinden sich u.a. Kämpfer der al-Qaida sowie  radikale Salafisten bzw. Dschihadisten, die mit sehr viel Geld aus Dakar bzw. den Golfstaaten unterstützt werden.

 
Die Einigkeit der „EU Gemeinschaft“ scheiterte schon in den Kompromissvereinbarungen der europäischen Finanzkrise und jetzt stellt sie erneut ihre Handlungsfähigkeit in der Außenpolitik unter Beweis.
Die Folgen sind eindeutig;
Der europäische Einfluss in der globalen Wirtschaft- und Außenpolitik verliert immer mehr an Bedeutung. Kritik und Unmut durch oppositionelle Kräfte werden die politische Instabilität weiterhin erhöhen. Die Gefahr das Europa durch seine inneren Konflikte in einer Handlungsunfähig erstarrt ist immer wahrscheinlicher.
Vielleicht ist die europäische Bedeutungslosigkeit ein Weg in die Vernunft und Einsicht, dass politische Selbstbestimmung und  soziales Handeln ein Entstehungsprozess ist, der jeder Staat und jedes Volk für sich selbst  finden und bestimmen muss. Wir können da nur als mögliches Vorbild für die Hilfe zur Selbsthilfe dienen. 
Deutschland hat 5000 Flüchtlinge aus Syrien eine Aufnahme zugesagt, dass ist ein Ansatz in die richtige Richtung
Eine Richtungsänderung scheint zur Zeit auch der amerikanische Präsident Obama für sich in Anspruch zu nehmen. Er zieht sich, mit seinen Soldaten und mit seinem politischen Arrangement, immer mehr aus den Nahen und Mittleren Osten zurück. Wobei er neuen Akteure Raum gibt und dabei den muslimischen Terroristen die Argumente nimmt, ein Krieg gegen das amerikanische Volk und dessen Politiker zu führen.
Wobei eine Brücke zwischen USA und Russland eine mögliche und realistische Friedensvariante sein könnte.
Aber das ist wohl eher eine Wunschvorstellung ohne Happy End.