Europa ist sich wiedermal einig in ihrer Uneinigkeit

Es ist ein Trauerspiel für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik und es ist ein Desaster für den Versuch europäische Einigkeit bei politischer Entscheidungen zu präsentieren.
Die Kompromissentscheidung in Brüssel besteht aus einer hilflosen Bedrohung, die Opposition in Syrien mit Waffen zu beliefern, wenn eine Friedensbereitschaft von Seiten Assads und seinen Verbündeten aus Teheran und Moskau nicht signalisiert wird. Das ist so absurd wie der Glaube, dass China seine Menschenrechtsverletzungen einstellt wenn dies von der UNO beanstandet wird.
Hinzu kommt, das Assads Militär uneingeschränkt durch seine Verbündete aufgerüstet wurde, dass über die Hälfte der Bevölkerung noch hinter ihm steht und die Hisbollah an seiner Seite kämpft, kein Grund irgendwelche Zugeständnisse zu machen.

 

Die europäische (Un)Einigkeit ist in Wirklichkeit ein Ergebnis der französischen und britischen Durchsetzungskraft und  die zögernde Haltung der übrigen Mitgliedsländer, die dann von den beiden Befürwortern regelrecht erpresst wurden, dass Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben. In wenigen Tagen kann praktisch jedes Mitgliedsland der EU Waffen, über Saudi Arabien, an die Rebellen in Syrien  liefern. Auch wenn dadurch Moskau und Teheran ihrerseits die Waffenlieferung an dem Assad-Regime verstärken und somit die Eskalation der Gewalt ihren Lauf nimmt. Der britische und französische Außenminister waren sich wiedermal einig in der Durchsetzung ihrer Optionen.
Auch wenn dieser Entschluss zu mehr Gewalt und Tode im den syrischen Bürger-Krieg führen wird, und ein Flächenbrand im Nahen Osten nicht auszuschließen ist. Der Rest der EU Vertreter verstrickte sich nach der Kompromisslösung, wie immer, in Floskel des „Guten Willens“ (soviel Heuchelei tut weh).

Frankreich und England waren sich schon im Fall Libyen einig und in Mali hat Paris im Alleingang ein militärischen Einsatz durchgezogen.

Es ist nicht auszuschließen, dass durch die europäische Waffenlieferung  auch Waffen in die Hände radikale Islamistischen Gruppen weiter gegeben werden, die sich dann vielleicht eines Tages auch gegen uns selbst richten könnten . In dieser heterogenen Opposition befinden sich u.a. Kämpfer der al-Qaida sowie  radikale Salafisten bzw. Dschihadisten, die mit sehr viel Geld aus Dakar bzw. den Golfstaaten unterstützt werden.

 

Die Einigkeit der „EU Gemeinschaft“ scheiterte schon in den Kompromissvereinbarungen der europäischen Finanzkrise und jetzt stellt sie erneut ihre Handlungsfähigkeit in der Außenpolitik unter Beweis.
Die Folgen sind eindeutig;

Der europäische Einfluss in der globalen Wirtschaft- und Außenpolitik verliert immer mehr an Bedeutung. Kritik und Unmut durch oppositionelle Kräfte werden die politische Instabilität weiterhin erhöhen. Die Gefahr das Europa durch seine inneren Konflikte in einer Handlungsunfähig erstarrt ist immer wahrscheinlicher.

Vielleicht ist die europäische Bedeutungslosigkeit ein Weg in die Vernunft und Einsicht, dass politische Selbstbestimmung und  soziales Handeln ein Entstehungsprozess ist, der jeder Staat und jedes Volk für sich selbst  finden und bestimmen muss. Wir können da nur als mögliches Vorbild für die Hilfe zur Selbsthilfe dienen. 
Deutschland hat 5000 Flüchtlinge aus Syrien eine Aufnahme zugesagt, dass ist ein Ansatz in die richtige Richtung

Eine Richtungsänderung scheint zur Zeit auch der amerikanische Präsident Obama für sich in Anspruch zu nehmen. Er zieht sich, mit seinen Soldaten und mit seinem politischen Arrangement, immer mehr aus den Nahen und Mittleren Osten zurück. Wobei er neuen Akteure Raum gibt und dabei den muslimischen Terroristen die Argumente nimmt, ein Krieg gegen das amerikanische Volk und dessen Politiker zu führen.
Wobei eine Brücke zwischen USA und Russland eine mögliche und realistische Friedensvariante sein könnte.
Aber das ist wohl eher eine Wunschvorstellung ohne Happy End.
 

Die römisch-katholische Kirche hat einen neuen Papst gewählt.

Franziskus hat jetzt die Wahl zwischen einer der weltlichen Abgrenzung

oder gesellschaftlichen Öffnung.

1,2 Milliarden Menschen sind religiöse Anhänger der katholischen Kirche (in Deutschland 1/3 der Bevölkerung), doch immer mehr Menschen treten aus der Kirchengemeinschaft aus und basteln sich ihren eigenen Gott. Seit Urzeiten lebt der Mensch in spirituellen und religiösen Gemeinschaften. Auch heute sucht der Mensch nach Sinnhaftigkeit und Wahrheiten die ihm seine Unbestimmtheiten zwischen Leben und Tod besser aushalten lassen. Von der Yogalehre bis zur Trauerbegleitung im Hospiz gibt es unzählige Einrichtungen in denen der Mensch Antworten und Hilfe bei Lebens-Fragen und Krisen sucht.
Die Kirche insbesondere die päpstliche geführte römisch-katholische Kirche lässt in ihren religiösen, spirituellen Botschaften keine Unbestimmtheiten zu. Seit 2000 Jahren bestimmt die Kirche was gut und böse, christlich und unchristlich ist. Gottes Wille dient dabei als heiliges Druckmittel für die konservativen Machenschaften der überalterten Kardinäle und stärkt somit die Machterhaltung des Papstes. Auch wenn ihre Antworten und Lebenshilfen immer Weltfremder werden (Verhütung, Abtreibungsverbot, Ablehnung der Homo-Ehe, Zölibat, männliche Priesteramt….) beharren sie auf die Auslegungen des 2. Konzils. Fragen auf gesellschaftliche Veränderungen und religiöse Unbestimmtheiten in der katholischen Kirche überfordern den Vatikan und lassen an seine uneingeschränkte Autorität zweifeln.
Amtsannahme legte er seine Aufgaben, auf die Verkündigung und nicht auf die Verweltlichung göttlicher Botschaften, fest. Sein Name (Franziskus) und sein Lebensphilosophie stehen für Bescheidenheit und Bodenständigkeit, die ihn auch den Namen „Kardinal der Armen“ einbrachte. Die päpstliche Macht und Verantwortung über alle katholische Christen auf dieser Erde verändert die Kirche nicht durch persönliche Bescheidenheit, sondern durch die Entschlossenheit ein

Hinzu kommt die eigene Fehlbarkeit der katholische Priester durch sexuellen Missbrauch an Minderjährigen, die korrupten Machenschaften im Vatikan, wo insbesondere Geldwäsche durch verdeckte Finanzgeschäfte in der Vatikanbank IOR aufgedeckt wurden, sowie der Einfluss der Opus Dei Organisation auf den Vatikan.
Diese Skandale und Entgleisungen haben den zurückgetretenen Papst Benedikt XVI als Oberhaupt und Verantwortlicher aller Kirchendiener überfordert und ihm die menschliche Möglichkeit des Rücktritts eröffnet. Es war nicht nur eine kluge sondern auch eine mutige Entscheidung. Der Rücktritt ist ein wichtiges (wenn auch egoistisches) Zeichen für die Fehler und die dringende Reformierung der katholischen Kirche

Ein reformierten (heiligen) Geist braucht das neu gewählte Kirchenoberhaupt Franziskus (Ex-Erzbischof von Buenos Aires), wenn er die alten Herrn mit hohen Mützen gegenübertritt um die verkrustete Hierarchie einer «Männerkirche» zu öffnen und zu erneuern . Doch hat der am 14.03.2013 neu gewählte 76jährige Papst die Kraft, den Willen und den Mut eine von der christlichen Gesellschaft erwarteten Reformierung durchzusetzen. Seine konservativen Ansichten über Verhütung, Abtreibung und Homoehe verweisen auf keine wirkliche Reformierung der veralteten Ansichten hin. Schon am Tag „Eins“ seinere kirchliche Bescheidenheit zum Wohle des Menschen durchzusetzen.

Die Kirche ist ein christlicher Teil unserer Gesellschaft, wenn sie auf die die Veränderungen unserer Welt keine passenden Antworten findet werden immer mehr Menschen vom Glauben abfallen und sich ihren eigenen Gott, in alternative und spirituellen Gemeinschaften, basteln.

 

Italienische Verhältnisse

Europa ist besorgt, dass Berlusconi und sein Parteienbündnis wiedermal die Macht ergreifen könnte. Sein Wahlversprechen 4 Milliarden Euro Immobilien -Steuern  zurückerstatten (notfalls aus eigener Tasche) und diese Gemeindesteuer auch abzuschaffen, wenn er Wirtschaftsminister wird, stärkt  die Hoffnung vieler italienischer Wähler, dass es mit B. wieder bergauf gehen könnte.  Auch wenn dies eine illusionäre Wunschvorstellung  gleichkommt, ist dieses zweifelhafte Angebot ein Hoffnungsschimmer, ein Strohhalm für eine Zukunft ohne europäische Hilfe, die nur von Stabilität durch Sparsamkeit spricht, dessen Einhaltung vielen Italiener mehr Angst als Hoffnung gibt.

 Das Mitte-links-Bündnis um Pier Luigi Bersani, das sich an die auferlegten Stabilitätskreterien hält wäre die Alternative. Dies bedeutet für die 50 Mill. Wähler, dass sie mehr sparen müssen und soziale Kürzungen unausweichlich sind. Diese finanzielle und sozialen Oper die von Merkel und Co auferlegt werden, sind die Voraussetzungen für europäische  Finanzhilfen über die  EZB.  Am Beispiele Griechenland zeigt sich mit welcher Opferbereitschaft dieser Stabilitätskurs nur  eingehalten werden kann. Steuererhöhung, Rentenkürzungen und Preiserhöhungen,  und das nur um die Schulden aus Kuroption und Betrug auszugleichen, sind nicht nur für italienische Verhältnisse keine akzeptablen Perspektiven. Hinzu kommt, dass die Bevormundung durch die politische Führungsspitzen der EG nicht sehr beliebt sind.  Frau Merkel hat mit ihren europäischen Machtanspruch die Toleranzgrenze der Italiener schon längst überschritten.

Da ist eine kurzfristige und eigennützige Geschenkoption Berlusconis, für ein überschuldetes Krisenland, schon viel begehrter und angenehmer.  Ich frage mich, wie würden wir uns entscheiden, wenn wir aus dieser Krisensituation heraus uns die Wahl hätten für den Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach. Von Berlusconi ließe ich mich nicht beschenken, dass müsste man wohl mehrfach zurück zahlen. Auferlegte Abgaben und Kürzungen für die Fehler der Banken und Spekulanten würden meine Zustimmung aber auch nicht finden.

Deutschland ein konzeptloser Finanzpirat?

Jetzt wird es ernst für den deutschen Steuerzahler. Frau Merkel sollte die unliebsame Botschaft vom kommenden Schuldenschnitt für Griechenland nicht bis zur Wahl verschweigen. Auch wenn zunächst ein verbilligter Schuldenrückkauf der Griechen unseren Haushalt nur um 730 Millionen, für das Jahr 2013, belasten wird (für Europa 11 Milliarden), wir der Steuerzahler die Rettung Griechenlands noch weitere Milliarden kosten. Spätestens 2014 stehen neue Forderungen für Griechenland an.Und wenn wir nicht zahlen bekommen wir auch nichts zurück und werden für Griechenlands Pleite haften. Als Exportnation verlieren wir zudem einen wichtigen Markt.

Auch wenn Niemand das Wort Erpressung in den Mund nimmt, es spiegelt aber die fatale Situation zwischen den Geber- und Nehmer-Länder wieder. Der Deutsche Staat hat nicht nur Milliarden für die Bürgschaften zur finanzielle Rettung der Schuldenländer bereitgestellt, sondern ist auch der Spitzenreiter beim Absahnen von Zinsgewinnen (bis jetzt 67 Milliarden ohne die zusätzlichen Milliarden durch konjunkturelle Steuereinnahmen im Exportgeschäft). Wir sollten uns jetzt nicht beklagen wenn wir diese Gewinne im kommenden Jahr nach Athen überweisen.

Wenn unsere Bundeskanzlerin die Schuldenländer immer wieder zum Sparen ermahnt, wobei unsere Wirtschaftseinnahmen wachsen und wachsen, sind wir noch lange nicht die die alles besser wissen. Wer auf einem hohen Ross mit erhobenem Zeigefinger in eine fremdes Land einfällt, der schürt die Gefahr von neuen Feinbildern. Wenn sich Griechenland bis zur Insolvenz tot-spart, werden wir deutschen nicht nur die größten wirtschaftlichen Verlierer sein (27% der Gesamtschulden), sondern auch die moralische Verantwortung für den aufgezwungenen Sparkurs übernehmen müssen.

Vielleicht sollten europäische Ökonomen nicht (nach dem deutschen Muster) über eine Schrittweise finanziellen Hilfe nachdenken (der nächste Schuldenschnitt kommt spätestens 2014), sondern über mögliche Gedankensprünge, die schrittweise neue ökonomisches Wege assoziieren. Zum Beispiel ein zeitweiliger Austritt aus der Währungsunion oder europäische Subventionen von wirtschaftlichen Projekten ohne das neue Schulden entstehen. 

 

Die Ex-Regierungschefin der Ukraine, die aus Protest gegen ihre Haftbedingungen seit dem 20. April die Nahrungsaufnahme verweigert, verbüßt derzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen angeblichen Amtsmissbrauchs. Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat nun ihren Hungerstreik beendet.

Sie hat, zum richtigen Zeitpunkt, die Medien mobilisiert, um auf die Missstände in ihrem Land aufmerksam zu machen. Sogar unser Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Einladung abgesagt, was wichtig und richtig war.

Aber die ehemaligen Ikone der „Orangenen Revolution“ hat viele politische Verbündete die ebenfalls im Gefängnis sitzen.  Werden sie gefoltert oder menschunwürdig behandelt? Sie haben keinen politischen Führsprecher, auch Timoschenko will oder kann ihre jetzige Aufmerksamkeit  dafür nicht nutzen. .  Derweil  verweigerte sie, trotz der Ankunft eines deutschen Arztes, die vereinbarte Behandlung in einer Klinik in Charkow

Geht es Frau Timoschenko  nicht nur um die politische Unterdrückung der Opposition und der Verletzung von Menschenrechte in ihrem Land? Ist es viel mehr,  ein persönlicher Feldzug  gegen Ihren Widersacher  Viktor Janukowitsch und  ihren politischen Machtanspruch an der Regierungsspitze?

Ich meine es ist vielmehr  ein populistisches Spiel, in dem es nur um ihren persönlichen Sieg und machtpolitischen Aufstieg geht, vergleichbar mit  einem sportlichen Ereignis, obwohl es um viel mehr geht, um Menschenrechte und Demokratie,

Die Europäische Union sollte nicht nur medienpolitische Spiele  kommentieren sondern ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Einfluss  geltend machen, das hilft der Demokratie und dem Volk.  Der Boykott des Bundespräsident  Joachim Gauck war der erste mutige Anfang. -